AGB, Fernabsatz

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Buchhandlung Gebhard Held GmbH
1.	Mit der Bestellung werden unsere Lieferbedingungen anerkannt. Rechnung und Lieferschein gelten zugleich als Auftragsbestätigung.
2.	Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich nicht anders geregelt, Tutzing. Versand erfolgt auf Gefahr des Empfängers.
3.	Werden Einzugsaufträge, für die eine Ermächtigung vorliegt, nicht gutgeschrieben, wird der fällige Betrag zuzüglich Bearbeitungskosten und Bankspesen in Rechnung gestellt. Eine Einzugsermächtigung kann jederzeit fristlos widerrufen werden; zur Zeit des Widerrufs offene Beträge sind sofort ohne jeden Abzug fällig.
4.	Die Berechnung von Versandkosten erfolgt entsprechend unserer aktuellen Versandkostentabelle.
5.	Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Lieferung unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB). Rechnungen sind sofort zahlbar nach Erhalt ohne Abzug. Bei ungerechtfertigten Abzügen und für Mahnungen müssen wir Bearbeitungsgebühren berechnen.
6.	Bücher, die von uns nicht am Lager geführt werden, müssen auch nach Rücktritt von der Bestellung abgenommen werden, wenn wir die Lieferung beim Verlag nicht mehr stornieren können. Ein Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir bereits eine Vorausrechnung des Verlages bezahlt haben. Von uns nicht geführte, eigens beim Verlag bestellte Bücher, können in der Regel nicht zurückgenommen werden.
7.	Für Abbestellungen von Zeitschriften und Fortsetzungen gelten die vom Verlag festgesetzten Abbestellfristen. Auslandszeitschriften müssen spätestens 6 Monate vor Abonnementende gekündigt werden.
8.	Bücher, die einen Mangel aufweisen (z.B. verbunden sind), können innerhalb von 6 Monaten nach Kaufabschluß gegen einwandfreie Exemplare umgetauscht werden. Ist ein Buch nicht mehr lieferbar, wird der Verkaufspreis zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
9.	E-Books, die über die Buchhandlung Held bezogen und bezahlt wurden, sind generell vom Umtausch ausgeschlossen.
10.	Weil wir bibliographische Daten zum Teil von Dritten beziehen und Datenbanken von Dritten über unsere Homepage aufgerufen werden können, können wir keine Garantie und Haftung für die Richtigkeit der Informationen, insbesondere zu Beschaffenheit, Inhalt, Lieferbarkeit oder Preis, übernehmen.
11.	Bücherpreise sind Barpreise. Die Angabe von Preisen bedeutet kein Angebot, sondern dient lediglich der unverbindlichen Information des Kunden nach bestem Wissen. Verbindlich ist allein der Verkaufspreis zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. bei Auslandstiteln die festgelegte Umrechnungsart.
12.	Aus Lieferungsverzögerungen, die nicht von uns verschuldet sind, kann kein Anspruch gegen uns hergeleitet werden.
13.	Wir verpflichten uns, Daten von Kunden an Dritte nicht weiterzugeben, es sei denn, dies sei zur Ausführung des Auftrags erforderlich.
14.	Sind oder werden einzelne Bestimmungen ungültig, so bleibt die Gültigkeit der übrigen hiervon unberührt.
Stand Februar 2012
Widerruf
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Brief: Buchhandlung Gebhard Held GmbH Herrn Martin Held Hauptstr. 70 82327 Tutzing Fax: Buchhandlung Gebhard Held GmbH Herrn Martin Held Hauptstr. 70 82327 Tutzing Faxnummer: 08158 3875 E-Mail: info@Buchhandlung-Held.de IWiderrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. - Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung - Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Darüber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluß von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 € nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. Stand Februar 2012
Gemäß § 1 der BGB-InfoV informieren wir die Verbraucher über folgende 11 Punkte:
1.	Identität www.Buchhandlung-Held.de ist die Internetadresse der Buchhandlung Gebhard Held GmbH. Zur Zeit sind nach unserer Kenntnis folgende zusätzlichen Angaben veröffentlichungspflichtig: Telefon: 08158 8388 Telefax: 08158 3875 E-Mail: info@Buchhandlung-Held.de Handelsregister: München HRB 61574 Ident-Nr: DE 128217346
2.	Ladungsfähige Anschrift Buchhandlung Gebhard Held GmbH Geschäftsführer Martin Held Hauptstr. 70 82327 Tutzing Richten Sie Ihre Korrespondenz, Rücksendungen, Anregungen, und Beanstandungen bitte an o. g. Adresse
3.	Wesentliche Merkmale der Ware. Wann kommt der Vertrag zustande? Bei Büchern ist im Zweifelsfall die ISBN maßgebend. Bestellung und Preisangaben werden erst verbindlich, wenn wir sie schriftlich (oder mit E-Mail) bestätigt haben oder die Ware zusenden.
4.	Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat: Für Abbestellungen von Zeitschriften und Fortsetzungen gelten die vom Verlag festgesetzten Abbestellfristen. Auslandszeitschriften müssen spätestens drei Monate vor Abonnementende mit Einschreiben gekündigt werden.
5.	Vorbehalt Was passiert, wenn wir nicht liefern können? Für die von uns angebotenen Bücher und Produkte müssen wir uns das Recht auf Nichtlieferung vorbehalten, weil Lagertitel zum Zeitpunkt der Auftragsbearbeitung nicht oder nicht mehr am Lager sein können und wir Produkte, die wir bestellen müssen, nur liefern können, wenn wir sie tatsächlich selbst geliefert bekommen.
6.	Der Gesamtpreis Die von uns angegebenen Preise sind Endverkaufspreise inklusive Steuern. Vor allem bei ausländischen Titeln können die aktuellen Preise wesentlich höher als im Lagerkatalog liegen, wenn der Titel schon längere Zeit nicht mehr bezogen wurde und sich inzwischen Umrechnungskurs oder Verlagspreis geändert haben. Wir fragen an, wenn der Preis derartiger Bücher um mehr als 20% abweicht - ansonsten ist dies das obere Limit einer Preiserhöhung.
7.	Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten können telefonisch, schriftlich oder persönlich im Laden erfragt werden.
8.	Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung Lieferung: Die Lieferung erfolgt bei Titeln, die vorrätig oder beim Grossisten erhältlich sind, in der Regel innerhalb eines Werktages nach Auftragseingang. Bei Bestellungen, die am Wochenende oder an Feiertagen eingehen, kann sich die Lieferung um einen Werktag verzögern. Beachten Sie bitte, dass sich die Lieferzeiten bei besonders für Sie zu beschaffenden Waren entsprechend der Lieferzeit des jeweiligen Lieferanten erheblich verlängern können, insbesondere wenn die Beschaffung aus dem Ausland erfolgt. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Frist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesendet wird. Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie von uns nicht zu vertretenden Umständen wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Wir behalten uns ausdrücklich Nichtlieferung vor, wenn wir die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben oder nach unserer Auffassung die Verbreitung einen Straftatbestand nach dem Strafgesetzbuch darstellen könnte. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung unser Haus verlässt. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Auf schriftliches Verlangen versichern wir die Ware auf Kosten des Kunden. Bei der Zusendung von Warengegenständen und anderen Teilen an uns trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko bis zum Eintreffen sowie sämtliche anfallenden Transportkosten. Dies gilt nicht für Rücksendungen im Rahmen des gewährten Rückgaberechts. Zahlungsbedingungen: Sie können wählen zwischen Barzahlung bei Abholung, Lieferung gegen Rechnung, EC-Karten-Zahlung. Barzahlung: Buchpreise sind bei deutschen Verlagen in der Regel gebundene Preise. Ein Barzahlungsskonto ist nicht möglich. Werden Zahlungen im elektronischen Zahlungsverkehr mit EC-Karte vom beauftragten Geldinstitut nicht ausgeführt oder vom Zahlungspflichtigen widerrufen, trägt der Zahlungspflichtige die zusätzlichen Kosten (Bankgebühren, Rechnungsschreibung, Inkassokosten), wenn wir dies nicht zu vertreten haben. Rechnungsschreibung: Wir liefern Bücher innerhalb Deutschlands auch gegen Rechnung. Ins Ausland nur, wenn uns der Besteller bekannt ist. Neukunden im Ausland erhalten eine Vorausrechnung. Rechnungen sind zahlbar rein netto sofort nach Erhalt ohne Abzüge.
9.	Widerrufsrecht Über das Widerrufsrecht werden Sie in besonderer und hervorgehobener Form unterrichtet.
10.	Kosten, die Ihnen über die üblichen Grundtarife hinaus durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen Bei uns entstehen Ihnen keine zusätzlichen Kosten durch Nutzung von Fernkommunikationsmitteln.
11.	Die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote insbesondere hinsichtlich des Preises Alle Angebote stehen unter dem Vorbehalt der Lieferfähigkeit.. Angaben über Preise von Titeln mit einem vom Verlag festgesetzten Ladenpreis erfolgen unter dem Vorbehalt ihrer Gültigkeit am Tag der Berechnung. Bei preisgebundenen Titeln gilt der vom Verlag festgesetzte Verkaufspreis am Tag der Berechnung. Die Bestimmungen zu Fernabsatzverträgen: § 312 b-f BGB: § 312 b Fernabsatzverträge (1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. (2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste. (3) Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge 1. über Fernunterricht (§ 1 Fernunterrichtsschutzgesetz), 2. über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden (§ 481), 3. über Finanzgeschäfte, insbesondere Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen und Versicherungen sowie deren Vermittlung, ausgenommen Darlehensvermittlungsverträge, 4. über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken, 5. über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden, 6. über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen, 7. die geschlossen werden a) unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen oder b) mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben. § 312 c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen (1) Der Unternehmer hat den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich zu informieren über 1. die Einzelheiten des Vertrags, für die dies in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmt ist, und 2. den geschäftlichen Zweck des Vertrags. Bei Telefongesprächen muss der Unternehmer seine Identität und den gewerblichen Zweck des Vertrags bereits zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich offenlegen. (2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher die in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art und Weise alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags, bei Waren spätestens bei Lieferung an den Verbraucher, in Textform mitzuteilen. (3) Absatz 2 gilt nicht für Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. Der Verbraucher muss sich in diesem Fall aber über die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers informieren können, bei der er Beanstandungen vorbringen kann. (4) Weitergehende Einschränkungen bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt. § 312 d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden. (2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses. (3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. (4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen 6. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, 7. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, 8. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, 9. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder 10. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden. (5) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 zusteht. Bei solchen Verträgen gilt Absatz 2 entsprechend. § 312e Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden 1. angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann, 2. die in der Rechtsverordnung nach Artikel 241 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen, 3. den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen und 4. die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von Satz 1 Nr. 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können. (2) Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 findet keine Anwendung, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 finden keine Anwendung, wenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes vereinbart wird. (3) Weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt. Steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu, beginnt die Widerrufsfrist abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 geregelten Pflichten. § 312 f Abweichende Vereinbarungen Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers oder Kunden abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. NACH OBEN